Fallstudien

Case study #4 Vienna, Austria

Activism – Social movement Lobau Bleibt (AT)

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Case study #3 Espoo, Finland

Formal political participation – Participatory processes
promoted by government in Northern Europe

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Case study #3 Tartu, Estonia

Formal political participation – Participatory processes
promoted by government in Northern Europe

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Case study #2  Turin, Italy

Civic engagement – Food Solidarity in Turin (IT)

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Case study #1: Spain

Involvement – Spanish energy communities with a focus
on socioeconomic vulnerability and gender

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Case study #1: Spain

Involvement – Spanish energy communities with a focus
on socioeconomic vulnerability and gender

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Forschungsaktivitäten

Ziel der Forschung: Erproben von Interventionen zur gemeinsamen Erarbeitung von Lösungen in 4 Fallstudien, eine für jede Form der politischen Beteiligung.

Umfang der Forschung: CO-SUSTAIN wird Interventionen in einer Fallstudie für jede der latenten und manifesten Formen der politischen Beteiligung testen: Einbindung (ES), Engagement (IT), formale politische Beteiligung (EE, FI) und Aktivismus (AT).

Forschungsmethogie: Eine Vorbereitungsphase dient dazu, die Probleme und Herausforderungen in der jeweiligen Fallstudie kennenzulernen, neu zu identifizieren oder neu zu formulieren. Anschließend folgen drei deliberative Panels, um Hebel und Voraussetzungen für Veränderungen zu ermitteln und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Vorbereitungsphase: In der Vorbereitungsphase unterstützen qualifizierte Moderator*innen und/oder Forscher*innen die Teilnehmenden (Bürger*innen, lokale Behörden und andere relevante Interessengruppen) dabei, ihr Wissen über die klima-, politischen oder gesellschaftlichen Imperative, die im Mittelpunkt der anschließenden Gruppendiskussionen und Beratungsprozesse stehen werden, zu vertiefen. Diese vorbereitende Phase ermöglicht auch den Austausch verschiedener Perspektiven und Erfahrungen zu den jeweiligen Krisen, um so ein umfassendes Verständnis der Faktoren zu erlangen, die die politische Beteiligung ausgelöst haben.

Deliberationsphase: In der deliberativen Phase werden die Teilnehmenden ermutigt, die Voraussetzungen und Hebel für den Wandel mithilfe von Theory of Change und Partizipativem System Mapping zu identifizieren. Zwei deliberative Panels finden gleichzeitig statt, eines mit lokalen politischen Entscheidungstragenden und anderen relevanten Interessengruppen (äußere Dimension) und eines mit Bürger*innen (innere Dimension). Im letzten deliberativen Panel werden auf der Grundlage der Ergebnisse der Theory of Change und des Partizipativen System Mapping, die in den vorangegangenen Panels durchgeführt wurden, Roadmaps und Strategien zur Erreichung der erwarteten Ergebnisse für die vier Fallstudien entwickelt. Eine deliberative Arena wird eine strukturierte Diskussion über die Wege zu den Ergebnissen ermöglichen, um 1) die Schlüssigkeit und Machbarkeit der Szenarien/Roadmaps zu validieren, 2) Änderungen und Verbesserungen an den Theories of Change vorzuschlagen und 3) jene Strategien auszuwählen, die für den spezifischen Fall und Kontext am wahrscheinlichsten erfolgreich sind.

Fallstudie zur Einbindung

CS #1: Einbindung - Spanische Energiegemeinschaften mit Schwerpunkt auf sozioökonomischer Vulnerabilität und Gender

Energiegemeinschaft von Jabalcón: In Zújar (Granada) wurde die Initiative zur Gründung einer Energiegemeinschaft im Jahr 2021 von einer Gruppe von Einwohner*innen ins Leben gerufen und von der Energiegenossenschaft Cooperase und der Stadtverwaltung von Zújar unterstützt. Heute zählt die Gemeinschaft 33 Mitglieder, darunter Anwohner*innen, Genossenschaften, die Bewässerungsgemeinschaft und Vertreter*innen der Stadtverwaltung. 60 % der Teilnehmenden sind Frauen, Spanier*innen und gehören überwiegend der Mittelschicht mit mittlerem bis hohem Bildungsniveau an. Das System ist noch nicht in Betrieb, aber die Kooperative Nuestra Señora de la Cabeza hat ihr Gebäudedach für die Installation zur Verfügung gestellt, während Cooperase den Prozess auf der Grundlage der früheren Erfahrungen in Monachil unterstützt. Diese Fallstudie konzentriert sich auf die Befähigung von Frauen in ländlichen Gebieten, eine aktivere Rolle bei der Energiewende zu spielen, und auf die wichtigsten Hindernisse für ihre Beteiligung.

CS #1: Einbindung - Spanische Energiegemeinschaften mit Schwerpunkt auf sozioökonomischer Vulnerabilität und Gender

Sun4all: Die Sun4all-Initiative wurde 2021 in Barcelona gestartet, inspiriert durch ein Projekt der Stadtverwaltung von New York. Das Kernkonzept besteht darin, dass lokale Entscheidungstragende Solarpaneele installiert und die Stadtverwaltung einkommensschwache Haushalte an dem Projekt beteiligt. Dieser Ansatz ermöglicht es, vulnerable und armutsgefährdete Haushalte einzubeziehen und zu stärken, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um in Projekte für erneuerbare Energien zu investieren, und die in der Regel in einem Mietverhältnis leben. Die Stadtverwaltung von Barcelona, in Form des Instituts für soziale Dienste und der lokalen Energieagentur, sowie die vulnerablen Familien, die in drei Sozialgebäuden im Besitz der Stadtverwaltung wohnen (100 Haushalte), sind die Hauptakteur*innen von Sun4all. Die Stadtverwaltung bietet den Service „Energieinformationspunkte“ (EIP) für eine große Anzahl von energiegefährdeten Familien an. Die Fallstudie zielt darauf ab, Vertreter*innen des Sun4all-Projekts, der Bürger*innen und des Service EIP in die deliberativen Panels einzubeziehen, um eine vorausschauende Sicht auf das Potenzial für eine Skalierung und Ausweitung der Initiative zu bieten. Der wichtigste Beitrag von Sun4all besteht darin zu verstehen, wie vulnerable Gruppen in die Energiewende einbezogen werden können.

Fallstudie über bürgerschaftliches Engagement

CS # 2: Engagement - Lebensmittelsolidarität in Turin (IT)

Die Solidarietà Alimentare (Lebensmittelsolidarität) Die Solidarietà Alimentare (Lebensmittelsolidarität) ist eine freiwillige Organisation, die in Turin während der Covid-19-Lockdowns entstanden ist. Es handelt sich um eine Bewegung von Universitätsstudierenden, die sich an das CAAT (Agrifood Centre Turin) wandten, um überschüssige Lebensmittel zu finden, die sie während des Lockdown 2020 an bedürftige Familien verteilen wollten, zunächst in Zusammenarbeit mit der Supermarktkette Borello und später mit europäischen Mitteln, um Trockenlebensmittel und Hygieneartikel zu kaufen und zu verteilen. Auf operativer Ebene kontaktierten die Studierenden jeden Freitag CAAT und trafen sich mit Vertreter*innen von Migrant*innengemeinschaften, die als Vermittler*innen fungierten. Food Solidarity schloss mit der Stadt Turin eine Vereinbarung über Interventionen im Zusammenhang mit der Bewältigung der gesundheitlichen Notlage durch Covid-19 (Verteilung von Lebensmitteln und lebensnotwendigen Gütern sowie soziale Mediation und Nachbarschaftsaktionen) in Zusammenarbeit mit Vereinigungen, die ausländische Gemeinschaften einschließen oder seit langem im Bereich der sozialen Integration tätig sind. Ziel der Untersuchung ist es, die soziale und relationale Dynamik zu rekonstruieren, die dazu geführt hat, dass sich eine begrenzte Anzahl von Personen außerhalb der Institutionen und ohne Anleitung durch die Behörden autonom in der Zivilgesellschaft organisiert hat, um auf die durch die Pandemie entstandene soziale Notlage zu reagieren. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Wechselwirkung dieser Phänomene mit den lokalen Behörden zu analysieren und deren Fähigkeit zu bewerten, die soziale Reaktion auf die von Covid-19 verursachte Nahrungsmittelkrise und die zur Bewältigung der Krise erforderlichen Distanzierungsmaßnahmen zu erkennen, zu verbessern und zu koordinieren.

Fallstudie zur formalen politischen Partizipation

CS #3: Formale politische Beteiligung - Von der Regierung geförderte partizipative Prozesse in Nordeuropa

Initiative zur biologischen Vielfalt in der Stadt Tartu: Die Kommunalverwaltung strebt in Zusammenarbeit mit der Universität Tartu autarke Systeme zur Entwicklung der biologischen Vielfalt an. Einwohner*innen mit unterschiedlichem sozioökonomischem und kulturellem Hintergrund werden eng in die Entwicklung von Landschaftsmaßnahmen einbezogen, um ihre Beteiligung an der Planung, Umsetzung und Pflege sicherzustellen. Organisationen (öffentliche Universitäten, Schulen, Kliniken, Museen), private (Immobilien- und Landschaftspflegedienstleister*innen, Gärtnereien, Landschaftsarchitekturbüros, Medien) und gemeinnützige Organisationen (einschließlich Wohnungseigentümervereinigungen und zahlreicher Bürger*inneninitiativen) werden als Anker für die Förderung der biologischen Vielfalt und des grünen Wandels betrachtet - ein in Europa recht innovativer Ansatz. Die Initiative startete im Herbst 2022, und bisher wurden die Verhandlungen und die Planung der Aktivitäten durchgeführt. Das Projekt fördert einzigartige Partizipationswege, die evaluiert und auf ihre Übertragbarkeit geprüft werden können. So werden beispielsweise Interventionsflächen dazu dienen, die Klimabildung und -kompetenz der Bürger*innen zu verbessern und Akteur*innen zu schulen. Ziel ist es, das Wissen zu verbreiten und Biodiversitätsprogramme erfolgreich umzusetzen sowie bedarfsgerechte kommunale Netzwerke zur Förderung des grünen Wandels zu schaffen.

Kleine modulare Reaktoren (SMRs) in Espoo: Im Jahr 2022 hat das finnische Ministerium für Wirtschaft und Beschäftigung eine umfassende Reform des Kernenergiegesetzes (NEA) von 1987 auf den Weg gebracht, die auch die Regulierung von kleinen modularen Reaktoren (SMR) (z. B. Genehmigungen) als Beitrag zur Dekarbonisierung der Strom- und Wärmeerzeugung berücksichtigt. Der Entwurf wird voraussichtlich 2024 zur Konsultation vorgelegt, während das Gesetz voraussichtlich 2028 in Kraft treten wird. Das NEA legt unter anderem die Entscheidungsbefugnisse der Standortgemeinde und die Anhörung der Einwohner*innen fest. Die Stadt Espoo prüft derzeit die Möglichkeit, einen SMR in der Stadt anzusiedeln. Die Initiativewurde 2017 gestartet, und die Stadt untersucht den Standort der Anlage. Wenn die Anlage an das Fernwärmenetz angeschlossen werden soll, müsste sie relativ nahe an dichten städtischen Siedlungen liegen. Die Beteiligung der Anwohner*innen an der Entscheidungsfindung würde somit zu einer Schlüsselfrage. Die umfassende Reform der NEA schafft einen Rahmen für die Entscheidungsfindung, die Kommunikation und die Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Fallstudie wird es ermöglichen, die Erwartungen der wichtigsten Interessengruppen (lokale Entscheidungstragende, Energieunternehmen, Ministerium, Behörde für nukleare Sicherheit usw.) in Bezug auf die Kernenergietechnologie zu untersuchen. Weiters werden die Auswirkungen der Bürger*innenbeteiligung auf die Gesetzesreform und die Verbindung von repräsentativer Demokratie und Bürger*innenbeteiligung aus der Perspektive lokaler Entscheidungstragender untersucht. In dieser Fallstudie werden die verschiedenen Perspektiven der Beteiligten zu einem eher kontroversen Thema berücksichtigt, ohne dass die Installation der Kernenergieanlagen als Voraussetzung für die Deliberation vorgeschrieben wird: Die Stadt Espoo hat noch keine politische Entscheidung über kleine Kernkraftwerke getroffen.

Fallstudie über Aktivismus

CS #4: Aktivismus - Soziale Bewegung Lobau Bleibt (AT)

Lobau Bleibt: Der Lobau-Tunnel ist ein seit Jahrzehnten geplantes Infrastrukturprojekt, das aus einem ca. 8 km langen, zweiröhrigen Straßentunnel unter der Donau und einem Nationalpark in der Nähe von Wien in der sogenannten „Lobau“ besteht. Im August 2021 begannen Klimaaktivist*innen, ein Camp auf der Baustelle der Straße zu errichten, das aus einem legalen und registrierten Protestcamp und mehreren illegalen Baustellen besteht. Im Dezember 2021 beschloss der zuständige Verkehrsminister, den Bau des Tunnels nicht weiter zu verfolgen, doch die führende Partei der Wiener Sozialdemokraten und andere Interessengruppen kündigten an, gegen die Entscheidung der Bundesregierung vorzugehen. Der Fall stellt einen andauernden Konflikt der politischen Auseinandersetzung dar: Die Klimaaktivist*innen sind jederzeit bereit, ihre Aktionen wieder aufzunehmen. Die Grünen in der nationalen Regierung versuchen, das Straßenprojekt zu verhindern, während die von den Sozialdemokraten geführte Stadtregierung um jeden Preis an dem Projekt festhalten will. Der Fall ist sehr wichtig, um mehr über die Dynamik von Infrastrukturkonflikten aufgrund des Klimawandels zu erfahren und zu lernen, wie Probleme der horizontalen und vertikalen Multi-Level-Governance angegangen werden können, sowie über die Dynamik, die den Erfolg von sozialen Bewegungen bestimmt. Darüber hinaus kann er Erkenntnisse darüber liefern, wie politische Entscheidungstragende in Zukunft besser auf wichtige Anliegen von Aktivist*innen/Bürger*innen eingehen können.

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